Jems - Nutzungsbedingungen und Datenschutz

Mit dieser Datenschutzerklärung möchten wir (Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg) Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei Nutzung des Systems Jems und die Ihnen nach dem Datenschutzrecht zustehenden Rechte informieren.

Den Schutz Ihrer Daten nehmen wir sehr ernst und behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften. Wir benennen Verantwortliche und Ansprechpersonen.

Einwilligung

Durch ihre Antragstellung und die Nutzung von Jems erklären Sie sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten gemäß der nachfolgenden Beschreibung einverstanden.

Die Einwilligung umfasst auch das Einverständnis zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten, sofern diese außerhalb von Jems (in der Regel per E-Mail) zwischen Antragstellern / Begünstigten und Programmbehörden übermittelt werden.

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Verantwortlich im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist:

Kontaktdaten des Verantwortlichen:
Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg
Heinrich-Mann-Allee 107
14473 Potsdam
E-Mail: poststelle@mdfe.brandenburg.de

II. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg
Datenschutzbeauftragte
Heinrich-Mann-Allee 107
14473 Potsdam
+49 331 866 6191
E-Mail: datenschutz@mdfe.brandenburg.de

III. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Webanwendung Jems (Joint electronic monitoring system) wird eingesetzt, um den gesamten Informationsaustausch im Programm gem. Art. 69 Abs. 8 der Verordnung (EU) 2021/1060 von der Antragstellung bis zum Projektabschluss elektronisch umzusetzen. Daten müssen hierzu aufgezeichnet und gespeichert (Art. 72 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2021/1060) sowie der Prüfpfad (Art. 69 Abs. 6 der Verordnung (EU) 2021/1060) bis zum Programmabschluss gewährleistet werden. Die Verwaltungsbehörde und die Behörden, die im Rahmen des Verwaltungs- und Kontrollsystems an der Programmumsetzung beteiligt sind, sind gem. Art. 5 der Verordnung (EU) 2021/1060 befugt, personenbezogene Daten auf Grundlage der DSGVO zu verarbeiten, wenn dies für die Erfüllung der gesetzlich vorgegebenen Pflichten erforderlich ist, insb. in Bezug auf die Begleitung, Berichterstattung, Kommunikation, Veröffentlichung, Evaluierung, Finanzmanagement, Überprüfungen und Prüfungen. Jems wird über die Website https://www.jems.interreg-brandenburg-polska.eu bereitgestellt.

Die Übermittlung Ihrer Daten erfolgt über eine verschlüsselte https-Verbindung.

Ihre Daten speichern wir auf besonders geschützten Servern beim technischen Jems Administrator, der
DVZ Datenverarbeitungszentrum
Mecklenburg-Vorpommern GmbH
Lübecker Str. 283
D - 19059 Schwerin.

Der Zugriff darauf ist nur wenigen besonders befugten Personen möglich, die mit der technischen oder kaufmännischen Betreuung der Server befasst sind. Dies schließt Unterauftragnehmer mit ein.

Die Jems Fachadministration wird wahrgenommen durch das
Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg
Referat 53 Europäische Territoriale Zusammenarbeit (INTERREG)
Verwaltungsbehörde INTERREG VI A Brandenburg – Polen 2021-2027
Heinrich-Mann-Allee 107
14473 Potsdam
E-Mail: jems.helpdesk@mdfe.brandenburg.de

IV. Website aufrufen

1. Verwendung von Cookies

Jems nutzt Cookies.

1.1 Was sind Cookies?

Ein Cookie ist eine kleine Textdatei, die eine Website auf Ihrem Computer oder Ihrem mobilen Endgerät speichert, wenn Sie die Seite besuchen. Das Cookie kann nur von dieser einen Website gelesen werden und ermöglicht es, dass Ihre Präferenzen (wie Benutzername, Sprache, etc.) für eine bestimmte Zeitspanne auf der Website gespeichert werden. Auf diese Weise müssen Sie diese nicht erneut eingeben, wenn Sie sich auf den verschiedenen Seiten der Website umsehen.

1.2 Wie werden Cookies im Jems genutzt?

Jems nutzt ausschließlich eigene Cookies und keine, die von Drittanbietern bereitgestellt und/oder gespeichert werden.

Alle Cookies im Jems werden nur für die Sitzung genutzt und gelöscht, wenn Sie Ihren Browser schließen. Es werden keine Cookies dauerhaft auf Ihrem Computer gespeichert.

Zur Erstellung eines Accounts im Jems müssen Sie den Cookie-Richtlinien zustimmen.

1.3 Arten von Cookies im Jems

Sicherheits-Cookies

Sicherheits-Cookies helfen Sicherheitsrisiken zu erkennen und vorzubeugen. Wir nutzen diese Cookies, um Nutzer zu authentifizieren und so deren Daten vor unbefugten Beteiligten zu schützen.

Website-Management-Cookies

Website-Management-Cookies dienen zur Beibehaltung Ihrer Identität oder Ihrer Sitzung im Jems. Wir nutzen diese Cookies, um Sie zu identifizieren, wenn Sie durch das Jems navigieren und sie helfen uns zu ermitteln, ob Sie eingeloggt sind.

1.4 Wie können Sie Cookies managen?

Entfernung von Cookies von Ihrem Endgerät

Sie können alle Cookies löschen, die sich bereits auf Ihrem Endgerät befinden, indem Sie Ihren Browserverlauf leeren. So entfernen Sie sämtliche Cookies von allen Websites, die Sie besucht haben.

Bitte beachten Sie, dass Sie dadurch möglicherweise auch zusätzliche gespeicherte Informationen (wie z.B. gespeicherte Log-In-Details, Website-Präferenzen) löschen.

Cookies blockieren

In vielen modernen Browsern können Sie einstellen, dass keine Cookies auf Ihrem Endgerät platziert werden. Dies hat allerdings zur Folge, dass Sie manche Präferenzen jedes Mal einstellen müssen, wenn Sie die Website besuchen. Bitte beachten Sie ebenfalls, dass einige Services und Funktionen möglicherweise nicht in vollem Umfang genutzt werden können (z.B. der Profil-Log-In).

Cookies-Management

Wenn Sie eine detailliertere Kontrolle über Cookies wünschen, prüfen Sie die Datenschutz- und Cookie-Einstellungen in Ihrem Browser.

Die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nötig, der der Verantwortliche unterliegt, bzw. für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder sie erfolgt in Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde nach Art. 6 Abs. 1 lit c, e DSGVO.

V. Verarbeitung von Daten in Jems

1. Datenkategorien

Im Jems werden systematisch Funktionsträgerdaten, d.h. Namen, E-Mail-Adressen und Telefonnummern von Mitarbeitenden erfasst, die für ihre Organisationen Projekte beantragen und bewilligte Projekte umsetzen. Organisationen sind verpflichtet, regelmäßig über Änderungen der Angaben zu informieren.

Personenbezogene Daten, außerhalb von Funktionsträgerdaten, werden nicht explizit und systematisch erfasst. Dennoch werden diese Daten vereinzelt über die von den geförderten Organisationen hochgeladenen Nachweise bereitgestellt.

Datenkategorien zu systematisch erfassten Daten:

  • Projektdaten (u.a. Fördersummen, Förderzeiträume)
  • Förderantragsdaten (u.a. Voraussetzungen für Förderungen, Nachweise)
  • Daten der antragstellenden bzw. geförderten Organisation (z.B. Adressen, Kontodaten, Staatszugehörigkeit)
  • Daten für die Registrierung von Nutzern der Anwendung (E-Mail-Adresse, Name)
  • Protokolldaten des Systems (z.B. Änderungen in Einträgen und An- / Abmeldungen)

Datenkategorien zu nicht systematisch erfassten Daten (z.B. über Dateiuploads):

  • Leistungsnachweise von Mitarbeitern der geförderten Organisation über erbrachte Stunden (i.d.R. projektbezogene Stundenzettel, durchaus auch Ausschnitte aus Zeiterfassungssystemen)
  • Zahlungsnachweise (z.B. in Form von Gehaltsabrechnungen)
  • nicht benötigte Daten, die aber durch Dateiuploads mitgeliefert werden
    • Sozialdaten (aus bspw. Gehaltsabrechnungen)
    • Gehalts-/ Vermögensdaten (aus bspw. Gehaltsabrechnungen)
    • Unterschriften (in gescannten Dokumenten)

2. Zugriff auf Daten und Pflichten der Jems-Nutzer

Folgende Nutzergruppen haben lesenden und zum Teil schreibenden Zugriff auf Daten, die im Jems bereitgestellt werden. Der Umfang des Zugriffs ist abhängig von den Berechtigungen einer jeden Nutzergruppe, die im Rollen-Rechte-Konzepte festgelegt sind:

  • Verwaltungsbehörde,
  • Gemeinsames Sekretariat,
  • Begleitausschuss,
  • Artikel 46-Kontrolleure,
  • Prüfbehörde und Mitglieder der Prüfergruppe,
  • Prüfer anderer Prüfinstanzen (z.B. Europäische Kommission, Europäischer Rechnungshof),
  • Stelle zuständig für den Aufgabenbereich „Rechnungsführung“,
  • Experten,
  • Antragsteller und Begünstigte.

Daten werden durch die Nutzergruppen ausschließlich zur Aufgabenerfüllung im Rahmen der Programmumsetzung im Einklang mit der DSGVO verarbeitet. Eine Übermittlung an Dritte zu anderen Zwecken erfolgt nicht.

Nutzer von Jems sind zum vertraulichen Umgang mit den Daten – insbesondere den personenbezogenen Daten – verpflichtet. Sie dürfen Daten nicht unberechtigt weitergeben.

Zur Gewährleistung der Einhaltung des Grundsatzes von Datensparsamkeit und Datenminimierung sind vom Nutzer nur Dokumente in Jems hochzuladen, die für die Bearbeitung des jeweiligen Vorgangs relevant sind. Aus dem Dateinamen soll der Inhalt des Dokuments nachvollziehbar sein. Die Prüfung von Restinformationen in Dokumenten, wie z.B. handschriftliche Vermerke auf Dokumenten, ausgeblendete Text- bzw. Datenelemente, obliegt dem Nutzer. Der Nutzer gewährleistet gem. Art. 6 DSGVO (z.B. durch Einwilligung) die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von Daten Dritter, die in Jems hochgeladen und gespeichert werden. Rechte Dritter dürfen nicht durch das Hochladen von Dokumenten im Jems verletzt werden.

Im Rahmen ihrer Tätigkeit für das Kooperationsprogramm Interreg können Mitarbeitende der verschiedenen Nutzergruppen Kontakt mit anderen Jems Nutzern aufnehmen und hierbei auf Kontaktinformationen zurückgreifen, die im Jems hinterlegt sind.

Nutzer stellen sicher, dass die vorgenannten Kontaktinformationen im Jems stets aktuell sind.

3. Prüfpfad / Aufbewahrungsfristen in Jems

Daten, die in Jems erfasst und hochgeladen werden, werden mindestens bis zum 31.12.2034 aufbewahrt, um einen hinreichenden Prüfpfad gemäß Art. 69 Abs. 6 der Verordnung (EU) 2021/1060 sicherzustellen.

Danach kann eine Archivierung von Daten aufgrund nationaler Vorschriften und für statistische Zwecke erfolgen.

Zur Absicherung eines hinreichenden Prüfpfads sowie zur Bug-Behebung werden ergänzend verschiedene Nutzeraktionen zur Nachweisführung im Audit Log gespeichert. Zugang zum Audit Log haben ausschließlich die Jems-Administratoren.

VI. Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener im Sinne des DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

1. Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

  • die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden,
  • die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden,
  • die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden,
  • die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer,
  • das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung,
  • das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde,
  • alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden,
  • das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

2. Recht auf Berichtigung

Sie haben das Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

  • wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
  • die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
  • der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
  • wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

4. Recht auf Löschung

4.1 Löschungspflicht

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

  • Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
  • Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
  • Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
  • Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
  • Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
  • Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

4.2 Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

4.3 Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

  • zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
  • zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
  • aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
  • für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
  • zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

5. Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

6. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

  • die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
  • die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

7. Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

9. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

Zuständige Aufsichtsbehörde im Land Brandenburg ist die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht. Diese können Sie wie folgt erreichen:

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht
Dagmar Hartge
Stahnsdorfer Damm 77
14532 Kleinmachnow
(033203) 356-0
(033203) 356-49
poststelle@lda.brandenburg.de

Weitere Informationen können Sie dem Internetauftritt der Landesbeauftragten unter www.lda.brandenburg.de entnehmen.

VII. Weitere Hinweise und Nutzungsbedingungen

1. Nutzerkonto

Die bei der Registrierung gespeicherten Daten können Sie nach Login jederzeit über das „Nutzerkonto“ einsehen und ändern. (Ihre E-Mail-Adresse in der Navigation oben)

Um eine missbräuchliche Nutzung durch Dritte zu verhindern, ist eine Weitergabe der Nutzerkonto-Daten oder Zugriffsgewährung an Dritte auszuschließen. Es sind angemessene Passwörter mit ausreichender Komplexität zu verwenden; technische Vorgabe: mindestens 10 Zeichen, ein Groß- und ein Kleinbuchstabe und eine Zahl. Es wird empfohlen zusätzlich Sonderzeichen im Passwort zu verwenden. Passwörter müssen regelmäßig gewechselt werden und insb. in Fällen, wenn sie unautorisierten Personen bekannt geworden sind oder der Verdacht dazu besteht.

Ein Widerruf der Zustimmung zu den Datenschutzhinweisen ist jederzeit möglich. Wir weisen darauf hin, dass nach Widerruf eine Weiternutzung des Jems und folglich die Beteiligung an der Umsetzung eines Vorhabens (Antragstellung, Berichterstattung, Mittelerstattung, Projektabschluss) nicht möglich ist. Bei Widerruf wird der Zugang zum Jems deaktiviert.

2. Automatische Benachrichtigungen

Sofern sich durch das Ausführen von Aktionen im Jems der Status von Vorgängen ändert, versendet Jems eine automatische Benachrichtigung an die betroffenen Nutzer. Der Nutzer stellt sicher, dass die in Jems-Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse korrekt und das E-Mail-Konto funktionsfähig ist. Absender automatischer Nachrichten ist jems.helpdesk@mdfe.brandenburg.de

Sollten Nutzer keine automatischen Benachrichtigungen im eigenen Posteingang erhalten, ist zuerst der Spam-Ordner zu prüfen, bevor der eigene IT-Bereich um Prüfung der Firewall-Einstellungen gebeten wird.

3. IT-Sicherheit auf Seiten der Nutzer

Für die IT-Sicherheit auf Seiten der Nutzer ist der Nutzer selbst verantwortlich. Hierzu wird auf die IT-Grundschutzanforderungen des BSI bzw. eines anderen internationalen Standards für Informationssicherheit, z.B. ISO 27001, verwiesen. Bei einem Sicherheitsvorfall (z.B. Virenbefall, Zugriff Unbefugter) ist umgehend der Anbieter jems.helpdesk@mdfe.brandenburg.de zu informieren.

4. Haftung

Nutzer sind für die eigene Nutzung von Jems vollumfänglich verantwortlich (einschließlich Missbrauch) und für alle Folgen, die direkt oder indirekt daraus entstehen können.

Organisationen stellen sicher, dass Eingaben und Aktionen in Jems ausschließlich durch berechtigte Nutzer verbindlich in Jems ausgeführt werden.

Die Haftung für Vermögensschäden oder Nichtvermögensschäden, die durch einen unerlaubten Eingriff Dritter in den Übermittlungsvorgang verursacht werden bzw. die Nutzung von abgefangenen Daten entstehen, ist ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegen.

Das Jems steht in der Regel 24 Stunden am Tag zur Verfügung. Aus technischen Gründen (z.B. Wartungsarbeiten, Optimierungsarbeiten) kann das Jems zeitlich beschränkt nicht zur Verfügung stehen. Es wird rechtzeitig auf der Login-Seite ein Wartungshinweis veröffentlicht.

Der Anbieter übernimmt keine Garantie oder Haftung für den Übermittlungserfolg.