Mit dieser Entschließung fordert das Europäische Parlament die Kommission auf, eine Änderung des Vorschlags der Europäischen Kommission von 2018 (KOM(2018)373) vorzuschlagen, die zuvor als EZBM-Vorschlag bezeichnet wurde.
Das europäische Gesetzgebungsverfahren umfasst einen „Beweisaufruf“, um sicherzustellen, dass alle Vorschläge evidenzbasiert sind. Die „Evidenzaufforderung“ zu einem möglichen Vorschlag der Kommission zur Beseitigung von Grenzhindernissen wurde soeben veröffentlicht. Die Interessenträger werden aufgefordert, Nachweise vorzulegen, die sie für relevant halten, um das Gesetzgebungsverfahren zu informieren.
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Weitere Informationen finden Sie unter folgendem Link:
https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13997-Grenzubergreifende-Regionen-in-der-EU-Losungen-zur-Uberwindung-rechtlicher-und-administrativer-Hindernisse_de